Wiehl investiert in den kommenden Jahren 16 Millionen Euro – Stücker schwor die Ratsmitglieder ein

rathaus-wiehl-oberbergischer-kreis-oberberg-blogDie Stadt Wiehl investiert in den kommenden Jahren kräftig, so werden zum Beispiel:

  • 4,3 Millionen Euro in den Neubau des Feuerwehrhauses Oberwiehl,
  • 3,8 Millionen Euro in die Sanierung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums,
  • 3,5 Millionen Euro in den Erwerb von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken,
  • 1,6 Millionen Euro in die Erschließung des Gewerbegebiets Bomig-Süd – womit bereits gestern begonnen wurde,
  • 695.000 € in die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen,
  • Fast eine Million Euro werden zudem in Konzepte zur Stadtentwicklung investiert.

Trotz all dieser immensen Investitionen soll die Grundsteuer B, die in anderen Kommunen drastisch erhöht wurde, bei 430 Prozent bleiben, womit Wiehl den niedrigsten Hebesatz im Oberbergischen Kreis hat. Ebenso sieht es bei der Gewerbesteuer aus, die mit ebenfalls 430 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres bleiben soll. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit Erträgen im Wert von 62,3 Millionen Euro. Dem stehen im Ergebnisplan 67,3 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber.

Während Bürgermeister Urlich Stücker in seiner Rede viele Projekte ansprach, die in 2016 angegangen wurden, überraschte er mit seinen Aussagen zur Bahntrasse der Wiehltalbahn. Der Verlauf der Trasse, die dabei die Ortsteile Weiershagen, Bielstein, Wiehl-Zentrum und Oberwiehl miteinander verbinde, zeige eine „enorme stadtentwicklungspolitische Bedeutung“. Dieses „enorme Potenzial“ soll in Zukunft mit den Bahnbeteiligten diskutiert und „etwaige Nutzungsüberlegungen auf ihre Machbarkeit“ überprüft werden – völlig neue Töne im Wiehler Rathaus.

Bürgermeister Stücker erinnerte zum Schluss noch an die vollbrachten Leistungen des aktuellen Jahres und dankte dabei seinen Kollegen im Rathaus, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die beispielsweise im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung „Großartiges geleistet“ hätten. Schließlich schloss er mit den Worten, dass man sich Zeit für verschiedene Dinge nehmen solle – insbesondere „Zeit für Wiehl“.

 

Eckdaten des Haushaltplans 2017

Erträge: 62,3 Millionen Euro

Aufwendungen: 67,3 Millionen Euro

Fehlbetrag: 5 Millionen Euro

Einkommensteuer: 12,8 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 22,7 Millionen Euro

Personalaufwand: 12,2 Millionen Euro

Kreisumlage: 17 Millionen Euro

Abundanzumlage: 1,1 Millionen Euro

Netto-Investitionssumme: 16,8 Millionen Euro

 

Hebesätze

Grundsteuer A: 260 (2017), 260 (2016)

Grundsteuer B: 430 (2017), 430 (2016)

Gewerbesteuer: 430 (2017), 430 (2016).

Rat kurz und kompakt

Pascal Petermann (links) wurde einstimmig zum neuen stellvertretenden Leiter der Feuerwehr gewählt. Diesen Posten hatte Petermann bereits kommissarisch inne. Durch die Beförderung zum Stadtbrandinspektor und die Erfüllung aller Laufbahnrechtlichen Voraussetzungen konnte der Rat Pascal Petermann gestern Abend für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten ernennen.

– Die Verwaltungsgebührensatzung wurde nach über sechs Jahren nach der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes angepasst.

Pascal Hilgenberg wurde zum neuen technischen Betriebsleiter des Abwasserwerkes bestellt, da er nach Fachbereichsleiter Hoch- und Tiefbau/ Gebäudemangement ist. Der bisherige Betriebsleiter Andreas Zurek wird zum Jahresende von seiner Arbeit entbunden, da er zum Fachbereichsleiter des neuen Fachbereichs 9 (IHK und Sonderprojekte) bestellt wurde.

– Der Rat beschloss folgende Staffelung der Eintrittspreise für die Wiehler Wasser Welt. Kinder bis ein Meter Körpergröße zahlen keinen Eintritt.

– Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro erteilte der Rat Bürgermeister Ulrich Stücker Entlastung.

– Der Rat beschloss eine neue Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer. Der Steuersatz beträgt sechs Prozent auf den Spieleinsatz. Der Städte- und Gemeindebund hatte fünf Prozent vorgeschlagen und der Haupt- und Finanzausschuss sieben Prozent. Nach einer Erläuterung von Kämmerer Axel Brauer einigte man sich auf sechs Prozent.

– Die Winterdienst- und Kehrdienstgebühren wurden zuletzt zum 1. Januar 2014 erhöht, um die Defizite der Gebührenabrechnung 2010 gemäß Kommunalabgabengesetz innerhalb von vier Jahren auszugleichen. Diese Gebührenerhöhung hat in Verbindung mit den milden Wintern 2014, 2015 und voraussichtlich auch 2016 zu Überschüssen geführt, welche nun wiederum innerhalb von vier Jahren auszugleichen sind. Aus diesem Grund müssen die Gebühren für den Winterdienst ab 2017 gesenkt werden. Für 2017 gelten dann die folgenden Gebührensätze: Winterdienstgebühr:0,72 €/m (bisher 1,12 €/m) und Kehrdienstgebühr:0,56 €/m (bisher 0,56 €/m).

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